BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2017 – IX R 5/16 - wie folgt entschieden:
EuGH-Schlussanträge : Leasingvertrag mit Kaufoption gegen Zahlung eines erheblichen Betrags
GA Szpunar, Schlussanträge vom 31.5.2017 – C-164/16, Mercedes Benz Financial Services UK
BMF: Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UstG (USt 1V)
BMF, Schreiben vom 6.6.2017 – III C 3 – S 7532/09/10001
BMF: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN); Einführung einer bundeseinheitlichen Bescheinigung
BMF, Schreiben vom 2.6.2017 – III C 3 – S 7359/10/10002
BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 13.4.2017 – 2 BvL 6/13 - wie folgt entschieden:
BR: Zustimmung zum Lizenzschrankengesetz
Der BR hat am 2.6.2017 dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zugestimmt (Drs. 365/17(B)).
BR: Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere
Der BR hat am 2.6.2017 dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für
BMF: Umsatzsteuerliche Organschaft – Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
BMF, Schreiben vom 26.5.2017 – III C 2 – S 7105/15/10002
BR: Zustimmung zum StUmgBG
Der BR hat am 2.6.2017 dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt (Drs. 266/17 (B)).
EU-Kommission: Annahme der neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung
Die EU-Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten heute (Montag) förmlich angenommen haben. Unternehmen können
