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Relevanz  •  Datum
01.01.1970
: Rettung für die Sanierungsklausel?

Nachdem die EU-Kommission Ende Januar entschieden hat, dass die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung darstellt, kündigt nun die Bundesregierung dagegen die Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH an. Berlin sieht in der Sonderregelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften keineswegs eine staatliche Beihilfe, die selektiv "Unternehmen in Schwierigkeiten" begünstigt.

 
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BB vom 01.01.1970