Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 30.7.2019 – 5 K 2332/17 – entschieden: Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können. ...

Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.5.2019 – 2 K 3677/16 E – entschieden: Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann auch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 10.9.2019 einen Referentenentwurf vom 9.9.2019 für ein Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) veröffentlicht. Mit dem Entwurf sollen im Bereich des Steuerrechts insbesondere die im Koalitionsvertrag vereinbarte Harmonisierung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, die zeitnahe Durchführung von Betriebsprüfungen sowie die Überprüfung von Schwellenwerten umgesetzt werden. ...

Volltext des Gesetzentwurfs BB-Online BBL2019-2326-2

Volltext der Stellungnahme BB-Online BBL2019-2326-1