BFH: Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall (Entscheidungsreport)
BFH, Beschluss vom 24.2.2010 - II R 31/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15.5.2008 - 9 K 257/06 (EFG 2008, 1906)-------------------------------------------------------LeitsatzUnabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die
Bundesrat: Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 verabschiedet
Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (GewStR 2009) gemäß Art. 108 Abs. 7 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drucks. 52/10 B).(Bunderat online)Mit der
Steuerberater: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ab 17.5.2010 iin Kraft
Ab 17.5.2010 müssen auch Steuerberater die Pflichtangaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vom 13.2.2010 im Geschäftsverkehr von sich aus mitteilen. Verstöße gegen die Verordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar
: Das Fernabfrageverbot im Kontext der Buchführungsverlagerung
Mit Wirkung zum 25.12.2008 ist die Erfüllung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten durch Einführung des § 146 Abs. 2a AO nunmehr auch vom Ausland aus möglich. Klärungsbedürftig ist indes, ob der grenzüberschreitende Datenzugriff durch das Fernabfrageverbot der GDPdU faktisch ausgeschlossen wird. Zusätzliche Unsicherheit schafft § 14b Abs. 2 S. 2 UStG, welcher die Aufbewahrung von Rechnungen im Ausland an die Gewährleistung einer Fernabfragemöglichkeit bindet. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, wie sich das Fernabfrageverbot auf die praktische Ausübung des Datenzugriffsrechts auswirkt. Desweiteren werden Unterschiede zwischen dem Datenzugriff i. S. d. § 147 Abs. 6 AO und der Einsichtnahme in elektronische Rechnungen gem. § 14b Abs. 4 UStG aufgezeigt.
BFH: AdV eines Steuerbescheids wegen ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit eines diesem zugrunde liegenden Gesetzes (hier
Der BFH hatte durch Beschluss vom1.4.2010 – II B 168/09– zu entscheiden,ob dieVollziehung eines Steuerbescheids,durchdendasFinanzamtSchenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des ErbStG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.
BFH: Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung
Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2010 – II R 6/08 – entschieden: Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden,
FinMin Baden-Württemberg: Einschränkung der Selbstanzeige
Baden-Württembergs Finanzminister Ulrich Goll möchte einer Meldung der FTD vom 12.4.2010, 9, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige einschränken. Wer gezielt Steuern hinterziehe, gehöre bestraft. Damit schließt er sich einer Forderung der
