Der Beitrag befasst sich mit der von der Finanzrechtsprechung für Fälle künftiger Bauerrichtungsleistungen entwickelten Rechtsfigur des einheitlichen Leistungsgegenstands und den daraus resultierenden Belastungswirkungen bei betroffenen Bauherren. Im Anschluss an die Darstellung der in der Praxis äußerst konfliktträchtigen Besteuerungsfolgen unter Einbeziehung der aktuellen Finanzrechtsprechung widmet sich dieser Aufsatz der Frage nach der Vereinbarkeit der Mehrfachbelastung mit europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht. Der Beitrag schließt mit einem Fazit und den zu beachtenden Praxisfolgen für betroffene Steuerpflichtige und deren Beraterschaft.

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 12.11.2012 - 7 K 10204/09 - wie folgt entschieden: Die Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gem. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit sein, auch wenn kein Versorgungsvertrag

Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil des BFH vom 12.7.2012 – I R 106/10 – zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen bestätigt. Kommunale Kindertageseinrichtungen sind danach Betriebe gewerblicher Art und daher