BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BMF-Schreiben vom 5.4.2019 – IV A 3 – S 0062/19/10003
BMF: Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
BMF, Schreiben vom 8.4.2019 – III C 1 – S 7050/19/10001 :
FG Düsseldorf: Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des „Spin-offs“ der Hewlett-Packard Incorporated
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019 – 13 K 2119/17 E
Wien (BMF): Löger/Fuchs leiten Umsetzung der nationalen Digitalsteuer in die Wege
Expertengruppe eingerichtet: Nationaler Schulterschluss der besten Köpfe; konkrete Ergebnisse in den nächsten ...
Gouvernement.fr: What purpose will the GAFA tax serve?
The tax will target the digital sector's leading groups, to the tune of 3% of their digital turnover made in France as from 1 January 2019. Two goals are sought: development of taxation on data in ...
EU: Vertragsverletzungsverfahren
Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. ...
DStV: : Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Aufgrund des „Gesetzes zum Schutz vor Mani- pulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ („Kassengesetz“) vom 22.12.2016 (BGBl. I, 3152) müssen elektronische Aufzeichnungs- systeme („Kasse[n]“) ab 1.1.
BMF: Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
Das BMF hat die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht.
BZSt: Antrag auf Erstattung der deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge gemäß § 50d Abs. 1 EStG
BZSt, Information vom 9.2.2019
EuGH-Schlussanträge: Infrastrukturabgabe in Form der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ist europarechtskonform
GA Wahl, Schlussanträge vom 6.2.2019 – C-591/17, Österreich gegen Deutschland
