BFH: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 derzeit nicht ernstlich zweifelhaft
Mit Beschluss v. 29.11.2007 – I B 181/07 hat der BFH im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (AdV) entschieden, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG auch im Jahr 2007 mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2014 - III R 53/12 - entschieden: Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die ...
BFH: Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen – Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 2.4.2014 – VIII R 38/13 – entschieden:
BFH: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2020 – V R 42/17 – entschieden: Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst.
