EU-Kommission: Barbados und Anguilla auf EU-Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 6.10.2020 Barbados und Anguilla auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete in Steuerfragen gesetzt. Beide Länder wurden wegen Bedenken im Hinblick auf die Steuertransparenz in die Liste aufgenommen. Hingegen wurden die Kaimaninseln und Oman von der Liste entfernt, da die Länder schädliche Steuerregelungen abgeschafft bzw. die Steuertransparenz nachweislich erhöht haben. ...
Bundesrechnungshof: Cum/Fake-Geschäfte – Schlupfloch für Steuerbetrug schließen
Nach „Cum/Ex-“ und „Cum/Cum-Geschäften“ führen auch „Cum/Fake-Geschäfte“ zu erheblichen Steuerausfällen. Dabei geht es um Missbrauch bei der Erstattung der Kapitalertragsteuer. „Sogenannte ‚Cum/Fake-Geschäfte‘ beinhalten ein erhebliches Missbrauchspotential, begünstigt durch das System des derzeitigen Erstattungsverfahrens,“ sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich ...
FinMin Rheinland-Pfalz: Steuerliche Verbesserungen für gemeinnützige Vereine
„In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als 48 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger über 14 Jahren ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dabei sind unsere zahlreichen und vielfältigen Vereine von besonderer Bedeutung. Dieses wertvolle Engagement wollen wir auch durch Änderungen im Steuerrecht stärken. Deshalb wird Rheinland-Pfalz im Bundesrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit steuerrechtlichen Verbesserungen und Vereinfachungen unterstützen“, ...
BT: Keine neue Steuer auf Plastik geplant
Die in der Öffentlichkeit als „Plastiksteuer“ bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22068) klar. ...
BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2020 – VI R 24/18 – entschieden: Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.
BFH: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfen
Der BFH hat mit Urteil vom 10.6.2020 – XI R 25/18 – entschieden: 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. ...
BFH: Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – X R 10/19 – entschieden: 1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen ...
BFH: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.6.2020 – II B 90/19 – entschieden: NV: Es ist bereits geklärt, dass die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH steht.
BFH: Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.6.2020 – VIII B 149/19 – entschieden: 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235). ...
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat: Mehr Spielraum für die Länder bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Bayern fordert in einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, dass die Länderparlamente zukünftig eigenständig über die Höhe der persönlichen Freibeträge ...
