BMF: Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf
§ 1 Abs. 6 AStG i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6. 2013 (BGBl. I S. 1809) enthält die Ermächtigung des BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich über die
BFH: Aussetzung des Klageverfahrens bei Widerruf einer verbindlichen Auskunft
der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - V R 23/12 - wie folgt entschieden: Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen – Rechtliches Gehör
Der BFH hat mit Beschluss vom 4.7.2013 - VII R 56/11 - wie folgt entschieden: Ist für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei
BMF: Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Vordruckmuster Anlage VL 2013)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht (§ 15 Abs. 1 des Fünften VermBG). BMF, Schreiben vom 13.8.2013 – IV C 5 – S 2439/13/10001 Volltext: BB-ONLINE BBL2013-2006-8 unter
BFH: Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers – Heilung von Ermessensfehlern?
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 28/12 - wie folgt entschieden: Werden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil
BFH: Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2012 - I R 27/12 - wie folgt entschieden: Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem
BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei Vermietung einer beweglichen Sache zur Nutzung im Inland
Der BFH hat mit Urteil vom 10.4.2013 - I R 22/12 -wie folgt entschieden: Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die
BFH: Pflicht zur Anrufung des Großen Senats
Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann verpflichtet, gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO bei diesem
BFH: Überlassung einer komprimierten „Elster“-Einkommensteuererklärung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - III R 12/12 - wie folgt entschieden: 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für
BFH: Einvernehmliche Aufhebung der Zusage von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von GmbH-Gesellschaftern
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2013 - VI R 24/12 - wie folgt entschieden: Wird die arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben, kann dem Arbeitnehmer
