EU-Kommission: Reform der Mehrwertsteuer
Die EU-Kommission hat auf mehrwertsteuerliche Mindereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von rund 152 Mrd. Euro hingewiesen und einen Vorschlag zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften bei grenzüberschreitenden Verkäufen angekündigt. ...
BReg: Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2018
Das Bundeskabinett hat am 27.9.2017 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 beschlossen. (PM BMAS vom 27.9.2017)
BMF: Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018
BMF, Schreiben vom 27.9.2017 – IV C 5 – S 2378/17/10001 Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018.
BMF: Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018
Gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG ist das BMF ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht (siehe Anlage). ...
BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Entwurf des überarbeiteten Teils „B. Betriebliche Altersversorgung“ des BMF-Schreibens vom 24.7.2013 (BStBl. I Seite 1022)
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (§ 3 Nr. 63 EStG, § 100 – neu – EStG etc.). Wegen dieser Änderungen und der Änderungen im Bereich der privaten Altersvorsorge soll das BMF-Schreiben vom 24.7.2017 „Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung“ noch in diesem Jahr in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. ...
BFH: Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2017 – V R 25/16 - wie folgt entschieden: Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.
BFH: Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – II R 21/16 - wie folgt entschieden: Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, ...
BFH: Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2017 – V R 19/16 - wie folgt entschieden: Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, ...
OECD: Erste Peer Reviews für die Umsetzung der BEPS-Standards
Die OECD hat die ersten sechs Peer Reviews für die Umsetzung der BEPS-Mindeststandards hinsichtlich der Verbesserung von Streitbeilegungsmechanismen (BEPS Aktionspunkt 14) veröffentlicht. Die Reports betrachten die Umsetzung des verabschiedeten Mindeststandards in Belgien, Kanada, den Niederlanden, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den USA. ...
FG Düsseldorf: Anteilsvereinigung durch die Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als zum Teil steuerbefreiter Vorgang (hier: Grunderwerbsteuer)
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.8.2017 – 7 K 471/17 GE - wie folgt entschieden: 1. Für die Anwendung des § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG auch auf Anteilsvereinigungen i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist maßgebend, dass nur ein Lebenssachverhalt – die freigebige Zuwendung eines Anteils an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft – gegeben ist, der der Schenkungsteuer unterliegt. ...
