EU-Kommission: Verrechnungspreise: Eingehende Untersuchungen zur Prüfung der Vereinbarkeit der Körperschaftsteuerbescheide von Apple (IR), Starbucks (NL) und Fiat Finance and Trade LUX) mit EU-Beihilferecht eingeleitet
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Entscheide der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg über die von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade zu entrichtende Körperschaftsteuer mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.
EU-Kommission: Neue Leitlinien zu Verrechnungspreisen
Am 4. 6. 2014 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die Leitlinien zu drei Aspekten von Verrechnungspreistransaktionen enthält (MEMO/14/394).
EU-Kommission: Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Abschlussbericht der Expertengruppe
Die EU-Kommission hat am 28. 5. 2014 den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe zum Thema „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ erhalten.
EuGH: Entstehung der Zollschuld/Mehrwertsteuerschuld bei verspäteter Gestellung der Waren
Der EuGH hat auf Vorlage des Hoge Raad der Nederlanden entschieden, dass das bloße Überschreiten der Gestellungsfrist nicht zu einer Zollschuld wegen Entziehens der betreffenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung i. S. von Art. 203 Zollkodex führt,
EU-Kommission: Zollabkommen EU-China
In einem am 16. 5. 2014 unterzeichneten Abkommen verpflichten sich die EU und China zur Anerkennung als vertrauenswürdig angesehener Wirtschaftsteilnehmer der jeweils anderen Seite.
EuGH-Schlussanträge : Mehrwertsteuer: Besteuerung von Dienstleistungen einer Muttergesellschaft mit Sitz in Drittstaat an Zweigniederlassung, die zu Mehrwertsteuergruppe gehört?
Das Skatteverk belastete Dienstleistungen mit Mehrwertsteuer, die die Skandia America Corporation gegenüber ihrer schwedischen Zweigniederlassung erbrachte, die in Schweden als Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe eingetragen ist.
BMF: Finanztransaktionssteuer: Verstärkte Zusammenarbeit - Ministertreffen
Elf EU-Mitgliedstaaten hatten sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt. Die Gruppe hat sich am 6. 5.2014 auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt.
EuGH: Finanztransaktionssteuer: Klage Großbritanniens gegen Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen
Der Gerichtshof weist die Klage ab, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat.
EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit: Diskriminierende Besteuerung von Dividenden, die an Investmentfonds in Drittstaat ausgeschüttet werden
Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen,
EU-Kommission: Korruptionsbekämpfungsbericht
Korruption kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Mrd. Euro. Der am 3. 2. 2014 von der Kommission veröffentlichte erste EU-Korruptionsbekämpfungsbericht erläutert die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten: ...