EuGH: Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 12. 2022 – Rs. C-694/20; Orde van Vlaamse Balies, IG, Belgian Association of Tax Lawyers, CD, JU gegen Vlaamse Regering; ECLI:EU:C:2022:963:
EuGH: Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-83/21; Airbnb Ireland UC plc, Airbnb Payments UK Ltd gegen Agenzia delle Entrate; ECLI:EU:C:2022:1018:
EuGH: Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-449/19; WEG Tevesstraße/FA Villingen-Schwenningen, ECLI:EU:C:2020:1038 – entschieden:
EuGH: Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Steuerdiskriminierung nicht durch Vertrag errichteter ausländischer Investmentfonds?
EuGH Rs. C-342/20; Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), Einreichung am 23. 7. 2020, A SCPI
GA Campos Sánchez-Bordona: Zuspitzung allgemeiner Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat
GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 12. 11. 2020 – verb. Rs. C 61/19 PPU und C-412/20; L. und P.; Beteiligte: Openbaar Ministerie, ECLI:EU:C:2020:925 – dem Gerichtshof vor, der ...
EuGH: Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung ...
... des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 29. 10. 2020 – Rs. C-321/19; BY und CZ gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2020:866, entschieden:
GAin Kokott: Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der EU
GAin Kokott schlägt mit den Schlussanträge vom 15. 10. 2020 – verb. Rs. C-562/19 P und C-596/19 P; Europäische Kommission gegen Polen; und Europäische Kommission gegen Ungarn, ECLI:EU:C:2020:834 dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge
... zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest
GA Kokott: Der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte müssen eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können
GAin Kokott, Schlussanträge vom 2. 7. 2020 – verb. Rs. C-245/19 und C-246/19; État du Grand-duché de Luxembourg, ECLI:EU:C:2020:516
EuGH: Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 3. 3. 2020 – Rs. C-75/18, Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. und Tesco-Global Áruházak Zrt. gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli ...
