Finanzausschuss des Bundestags: Kapitalmarktgesetz wird noch geändert
Als Konsequenz aus der öffentlichen Anhörung dürfte es noch Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes ...
BGH: Wichtige Grundsatzentscheidung für Marktmanipulationsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 4.12.2013 die Haftstrafen wegen Marktmanipulation in Aktien der De Beira Goldfields Inc. bestätigt.
Bundesregierung: Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt
Am 22. Mai 2014 stellten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vor.
EU-Kommission: Mitteilung der Beschwerdepunkte an Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell
Die Europäische Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen,
ESMA: Konsultation zu MiFID / MiFIR
ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die Konsultation zur Implementierung der neu gefassten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) gestartet
Bundesregierung: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus bei der Europäischen Bankenunion steht
Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen– IGA) zugestimmt.
VÖB: Frühjahrs-Pressekonferenz 2014
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht in der künftigen Bankenaufsicht durch die EZB das zentrale Thema für die deutsche Kreditwirtschaft und damit auch für den Verband, dem 14 der 24 Banken in Deutschland, ...
BaFin: Jahrespressekonferenz 2014 zu Verbraucherschutz und Regulierung
„Wie schutzbedürftig ist der Verbraucher?“ Diese Frage stellte BaFin-Präsidentin Dr. Elke König zu Beginn der Jahrespressekonferenz der Aufsicht am 20.5.2014 in Frankfurt a. M.
Finanzausschuss: Sachverständige für mehr Anlegerschutz
Für einen besseren Anlegerschutz haben sich mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am 19.5.2014 ausgesprochen. Sowohl Anbieter geschlossener Fonds als auch eine auf
BGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 13.5.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/ 13) entschieden, ...
