BGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12 - entschieden:
BGH: Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2014 – II ZR 276/12 - entschieden:
BGH: Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13 - entschieden:
BGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung
Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 107/10 - entschieden: a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die
LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden: Der auf Rückzahlung des - in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel - vereinbarten Bearbeitungsentgelts f&u
BReg: Vorlagebeschluss des BVerfG mit Respekt zur Kenntnis genommen
Die Bundesregierung nimmt mit Respekt zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Frage, ob die Europäische Zentralbank mit der Verwirklichung eines von ihr angekündigten OMT-Programms ...
LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden:
BR: Keine Einwände gegen Prospektverordnung
Der Bundesrat (BR) hat am 15.3.2019 beschlossen, gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von
