EuGH-SA: Rechtsstaatlichkeit: Der Betrag des gegen Polen verhängten täglichen Zwangsgelds wird von einer Million auf 500 000 Euro herabgesetzt
GA Collins, Schlussanträge vom 21. 4. 2023 – Rs. C-204/21; Europäische Kommission gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2022:991
EuGH: Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden
EuGH, Urteil vom 20. 4. 2023 – Rs. C-348/22; Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di Ginosa; ECLI:EU:C:2023:301
EuGH: Am 1. April treten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union in Kraft
Mit diesen Änderungen setzt das Gericht die Förderung einer modernen und effizienten Justiz fort ...
EuGH: Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 30. 3. 2023 – Rs. C-34/21; Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium gegen Minister des Hessischen Kultusministeriums; ECLI:EU:C:2023:270
GAin Ćapeta: Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus einem Drittstaat erlauben, grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn diese durch eine Gesellschaft mit Sitz in der EU erfolgen
GAin Ćapeta, Schlussanträge vom 30. 3. 2023 – Rs. C-106/22; Xella Magyarország Építőanyagipari Kft. gegen Innovációs és Technológiai Miniszter; ECLI:EU:C:2023:267
EuGH: Sortenschutz: keine pauschale Mindestentschädigung
EuGH (4. Kammer), Urteil vom 20. 3. 2023 – Rs. C-522/21; MS gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH; ECLI:EU:C:2023:218
EuGH: Die erste Klage der Kommission wegen doppelter Vertragsverletzung im Bereich der Luftverschmutzung ist unzulässig
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 16. 3. 2023 – Rs. C-174/21; Europäische Kommission gegen Republik Bulgarien; ECLI:EU:C:2023:
EuGH: Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 16. 3. 2023 – Rs. C-339/21; Colt Technology Services SpA, Wind Tre SpA, Telecom Italia SpA, Vodafone Italia SpA gegen Ministero della Giustizia u.a.; ECLI:EU:C:2023:214
EuGH-Schlussanträge: Fußball: Nach Ansicht von GA Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht
GA Szpunar schlägt in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Gericht Erster Instanz von
EuGH-Schlussanträge: Trinkwasserpolitik: Nach Auffassung von GAin Medina sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung eines Vorhabens abzulehnen, wenn es zur Verschlechterung der Qualität eines Wasserkörpers führen kann
GAin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Cottbus (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten [Schlussanträge v. 2.3.2023 – Rs. C-723/21;
