EuG: Durch die restriktiven Maßnahmen, die gegen Russland erlassen wurden, ist es einem russischen Staatsbürger, der über eine Privatpilotenlizenz verfügt, grundsätzlich nicht untersagt, in der Europäischen Union ein Flugzeug zu führen
EuG, Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-233/22; Ekaterina Islentyeva gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:828
EuG: Krieg in der Ukraine: Das Gericht der Europäischen Union weist die Klage von Herrn Roman Arkadyevich Abramovich ab und bestätigt damit die gegen ihn ergriffenen restriktiven Maßnahmen
EuG (1. erw. Kammer), Urteil vom 20. 12. 2023 – Rs. T-313/22; Roman Arkadyevich Abramovich gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:830
EuG: Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2021: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses ...
... in Bezug auf bestimmte französische Banken und eine deutsche Bank wegen unzureichender Begründung für nichtig
EuGH-Schlussanträge: Generalanwältin Kokott äußert sich zum süditalienischen Stahlwerk Ilva
GAin Kokott, Schlussanträge vom 14. 12. 2023 – Rs. C-626/22; C. Z. u. a. gegen Ilva SpA in Amministrazione Straordinaria u. a.; ECLI:EU:C:2023:990
EuGH: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 12. 2023 – Rs. C-634/21; OQ gegen Land Hessen (Beteiligte: SCHUFA Holding AG); ECLI:EU:C:2023:957
EuGH: Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die Kommission grünes Licht dafür gab, ...
... dass E.ON die Sparten Energieverteilung und –vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen von Innogy erwirbt, werden abgewiesen EuGH, Urteil vom 7. 12. 2023 – Rs. C-518/22; J. M. P. gegen AP Assistenzprofis GmbH; ECLI:EU:C:2023:956
Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine Bestimmungen einer Maßnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nur zu dem Zweck auszulegen, ihre Bedeutung zu klären
GAin Ćarpeta, Schlussanträge vom 23. 11. 2023 – Rs. C-351/22; Neves 77 Solutions SRL gegen Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală Antifraudă Fiscală; ECLI:EU:C:2023:907
Generalanwältin Ćapeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine Schadensersatzklage gegen die Union erheben, ...
... die auf mutmaßliche Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union gestützt ist
EuG: Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU ab
EuG (Große Kammer), Urteil vom 13. 9. 2023 – Rs. T-65/18 RENV; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:529
EuGH: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Die Beförderung von Richtern an ein höheres Gericht auf der Grundlage einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch die Mitglieder des höheren Gerichts ist mit dem Unionsrecht vereinbar
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-216/21; Asociaţia „Forumul Judecătorilor din România“, YN gegen Consiliul Superior al Magistraturii; ECLI:EU:C:2023:628
