EuGH: Restriktive Maßnahmen gegen Belarus: Das Gericht weist die Klage von Aleksandr Vasilevich Shakutin gegen die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen ab
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 6. 2023 – Rs. T-141/21; Aleksandr Vasilevich Shakutin (Minsk, Belarus) / Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:303
EuGH: Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 6. 2023 – Rs. C-204/21; Europäische Kommission gegen Königreich Belgien u.a.; ECLI:EU:C:2023:442
EuGH: Am 1. April treten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichts der Europäischen Union in Kraft
Mit diesen Änderungen setzt das Gericht die Förderung einer modernen und effizienten Justiz fort ...
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, in denen die Wahl der zweiten Sprache auf Englisch, Französisch oder Deutsch beschränkt wurde, rechtswidrig sind
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 2. 2023 – Rs. C-623/20 P; Europäische Kommission gegen Italienische Republik; ECLI:EU:C:2023:97 – entschieden. PM Nr. 28 v. 16.2.2023:
EuG: Das Gericht bestätigt die erweiterten Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zum Erlass von Einzelfallentscheidungen über grenzübergreifende Angelegenheiten
Das EuG (2. Kammer) hat mit Urteil vom 15. 2. 2023 – verb. Rs. T-606/20 und T-607/20; Austrian Power Grid AG gegen European Union Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER); ECLI:EU:T:2023:
EuG: Energiebinnenmarkt und Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse: das Gericht weist die Klage der Aquind Gruppe ab
Das EuG (2. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 2. 2023 – Rs. T-295/20; Aquind Ltd u. a. gegen B; ECLI:EU:T:2023:52 – entschieden. PM Nr. 23 v. 8.2.2023:
EuGH: IS (Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses)
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom Generalstaatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens feststellt, ...
GA Bobek: Nach Ansicht von GA Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, mit der der Anwendungsbereich der Erdgasrichtlinie auf Fernleitungen ...
... zwischen der Europäischen Union und Drittländern ausgeweitet wird, vor den Unionsgerichten anfechten
EuGH: Das Gericht weist die von Herrn M. Kočner im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten J. Kuciak und an dessen Verlobter M. Kušnírová gegen Europol erhobene Klage ab
Das EuG hat mit Urteil vom 29. 9. 2021 – Rs. T-528/20; Marián Kočner gegen Agence de l’Union européenne pour la coopération des services répressifs (Europol) [unterstützt durch Königreich Spanien];
EuGH: Die Rechtmäßigkeit aller Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energiepolitik der Union ist anhand des Grundsatzes der Energiesolidarität zu beurteilen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-848/19 P; Bundesrepublik Deutschland; andere Parteien des Verfahrens: Republik Polen, Europäische Kommission, Republik Lettland; ECLI:EU:C:2021:598 – entschieden. PM-Nr. 129/2021:
