EuGH-Schlussanträge: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ...
... im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt
EuGH: Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 16. 11. 2021 – Rs. C-748/19 bis C-754/19; WB (u.a.), ECLI:EU:C:2021:931 – entschieden:
EuGH: Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 10. 2021 – verb. Rs. C-845/19 und C-863/19; DR (C-845/19), TS (C-863/19) Beteiligte: Okrazhna prokuratura – Varna; ECLI:EU:C:2021:864 – entschieden:
EuGH: Die Verträge verbieten es dem Rat nicht, vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten abzuwarten; ...
... der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er dessen Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht
EuGH: Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen steht dem entgegen, ...
... dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt
EuGH: Ein Mitgliedstaat kann seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, ...
... wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und Weg
EuGH: Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts können die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-487/19; W.Ż. gegen (Beteiligte) Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową, ...
EuGH: Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts können die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-487/19; W.Ż. gegen [Beteiligte] Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową; ECLI:EU:C:2021:798 – entschieden: ...
EuGH: Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen ...
... kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden
EuGH: Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission, unterstützt durch Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Republik Finnland, Königreich Schweden gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:596 – entschieden:
