EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf
Der EuGH hat mit Urteil vom 13. 1. 2022 – Rs. C-177/19 P bis C-179/19 P; Bundesrepublik Deutschland u.a.; ECLI:EU:C:2022:10 – entschieden:
EuGH: Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung
Der EuGH hat mit Urteil vom 13. 1. 2022 – Rs. C-282/19; YT, ZU, AW, u.a. gegen Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca – MIUR, Ufficio Scolastico Regionale per la Campania, ECLI:EU:C:2022:3 – entschieden:
EuGH: Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen
EuGH (8. Kammer), Urteil vom 8. 12. 2022 – Rs. C-731/21; GV gegen Caisse nationale d’assurance pension; ECLI:EU:C:2022:969:
EuGH: Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet: Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens kann vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden
Der EuGH (Große. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – Rs. C-251/20; Gtflix Tv gegen DR; ECLI:EU:C:2021:1036 – entschieden:
EuGH: Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegen, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – verb. Rs. C-357/19, C-379/19, C-547/19, C-811/19 und C-840/19; PM u.a.; ECLI:EU:C:2021:1034 – entschieden:
EuGH: Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht aufheben kann
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – Rs. C-497/20; Randstad Italia SpA gegen Umana SpA, Azienda USL Valle d’Aosta, IN. VA SpA, Synergie Italia agenzia per il Lavoro SpA; ECLI:EU:C:2021:1037 – entschieden:
EuGH: Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – Rs. C-124/20; Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland GmbH; ECLI:EU:C:2021:1035 – entschieden:
EuGH-Schlussanträge: GA Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit abzuweisen sind
GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit den Schlussanträgen vom 2. 12. 2021 – verb. Rs. C-156/21 und C-157/21; Ungarn gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union und Republik Polen gegen Europäisches Parlament, ...
EuGH: Informationsersuchen – Keine namentliche und individuelle Identifizierung der betroffenen Steuerpflichtigen – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen
Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 11. 2021 – Rs. C-437/19; État luxembourgeois gegen L; ECLI:EU:C:2021:953 – entschieden:
GA Saugmandsgaard Øe: Nach Ansicht von GA Saugmandsgaard Øe kann ein Mitgliedstaat, der mit einer anhaltenden ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit konfrontiert ist, ...
... für einen längeren Zeitraum als sechs Monate wieder Kontrollen an seinen Binnengrenzen einführen
