EuGH: Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und Quarantäneverpflichtungen während der Gesundheitskrise
EuGH (Große. Kammer), Urteil vom 5. 12. 2023 – Rs. C-128/22; Nordic Info BV gegen Belgischer Staat; ECLI:EU:C:2023:951
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen ...
... für elektronische Kommunikation zugelassen wurde, für nichtig
EuGH: Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 2. 2023 – Rs. C-372/21; Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland KdöR gegen Bildungsdirektion für Vorarlberg; ECLI:EU:C:2023:59 – entschieden:
EuGH: Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, ...
... einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 26. 1. 2023 – Rs. C-205/21; V.S., Beteiligter: Ministerstvo na vatreshnite raboti, Glavna direktsia za borba s organiziranata prestapnost; ECLI:EU:C:2023:49 – entschieden:
EuGH: Die sexuelle Ausrichtung stellt keinen Grund dar, aus dem der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen abgelehnt werden darf
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-356/21; J. K. gegen TP S.A.; ECLI:EU:C:2023:9
EuGH: Schäden durch Verschlechterung der Luft aufgrund Überschreitung von Grenzwerten – Haftung des betreffenden Mitgliedstaats – Fehlen der unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-61/21; JP gegen Ministre de la Transition écologique, Premier ministre, ECLI:EU:C:2022:1015:
EuGH: Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird,
... dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige „neue Beschränkung“ dar
EuGH: Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“): Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 8. 12. 2022 – Rs. C-460/20; TU, RE gegen Google LLC; ECLI:EU:C:2022:962:
EuGH-Schlussanträge: GACollins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, ...
... die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen
EuGH-Schlussanträge: GA Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht
GA De La Tour schlägt mit den Schlussanträgen vom 20. 1. 2022 – Rs. C-328/20; Europäische Kommission gegen Republik Österreich; ECLI:EU:C:2022:45 – dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
