EuGH: Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 25. 5. 2023 – Rs. C-290/21; Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger regGenmbH (AKM) gegen ...
EuGH: Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen
EuGH, Urteil vom 25. 5. 2023 – Rs. C-575/21; Wertlnvest Hotelbetriebs GmbH gegen Magistrat der Stadt Wien; ECLI:EU:C:2023:425
EuGH: Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen
EuGH, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. C-176/22; BK, ZhP; Beteiligte: Spetsializirana prokuratura; ECLI:EU:C:2023:416
EuGH: Rechtsstaatlichkeit: Das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständige Organ muss unabhängig und unparteiisch sein
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 11. 5. 2023 – Rs. C-817/21; R. I. gegen Inspecţia Judiciară, N. L.; ECLI:EU:C:2023:391
EuGH-SA: Generalanwalt Collins: eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer,
... religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten; GA Collins ...
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der EZB, mit dem Crédit lyonnais verweigert wurde, 34 % seiner Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations bei der Berechnung seiner Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-389/21 P; Europäische Zentralbank (EZB) gegen Crédit lyonnais; ECLI:EU:C:2023:368
EuGH: Korruptionsbekämpfung: Das Unionsrecht hindert nicht daran, einer Person für die Dauer von drei Jahren die Bekleidung öffentlicher Wahlämter zu verbieten, ...
... wenn sie in der Ausübung eines solchen Amtes gegen die Vorschriften über Interessenkonflikte verstoßen hat; EuGH (1. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-40/21...
EuGH: Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar
EuGH, Urteil vom 20. 4. 2023 – verb. Rs. C‑775/21 und C‑826/21; Blue Air Aviation SA gegen UCMR – ADA Asociaţia pentru Drepturi de Autor a Compozitorilor ...
EuGH-SA: Rechtsstaatlichkeit: Der Betrag des gegen Polen verhängten täglichen Zwangsgelds wird von einer Million auf 500 000 Euro herabgesetzt
GA Collins, Schlussanträge vom 21. 4. 2023 – Rs. C-204/21; Europäische Kommission gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2022:991
EuGH: Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen in einem neutralen und transparenten Auswahlverfahren vergeben werden
EuGH, Urteil vom 20. 4. 2023 – Rs. C-348/22; Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di Ginosa; ECLI:EU:C:2023:301
