Europäische Kommission: Antidumping-/Antisubventionsinstrumente: Änderungsvorschlag und Konsultation
Die Kommission hat am 10. 4. 2013 Vorschläge für eine Modernisierung des Handelsschutzsystems (VO Nr. 1225/2009 und 597/2009) vorgeschlagen (KOM(2013) 192 endg.) Danach soll u. a. die Planungssicherheit für Unternehmen erhöht werden, ...
Rat der EU: Energieinfrastruktur-VO: Annahme
Der Rat hat die VO über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur am 21. 3. 2013 verabschiedet, mit denen ein beschleunigtes Verfahren für ...
Europäische Kommission: Klima- und Energiepolitik 2030: Grünbuch und Konsultation
Die Kommission legte am 27. 3. 2013 ein Grünbuch vor, mit dem eine bis zum 2. 7. 2013 laufende Konsultation zum Politikrahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 eingeleitet wurde, und veröffentlichte eine Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung ...
Rat der EU: Finanzsektor: Einigung über CRD-IV-Paket
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am 27. 3. 2013 über einen Kompromisstext zu strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken geeinigt. Mit dem CRD-IV-Paket wird die "Basel-III-Vereinbarung" im EU-Recht verankert.
Europäisches Parlament: Plenartagung 12.-14.03.2013
Das EP hat auf seiner Plenartagung am 12./13. 2013 legislative Entschließungen angenommen und Standpunkte mit Änderungen zu VO-Vorschlägen formuliert, u. a. über ...
Europäische Kommission: EU-Kodex für Steuerpflichtige und EU-TIN: Konsultationen
Die Kommission hat am 25.2.2013 zwei bis zum 17.5.2013 laufende Konsultationen eingeleitet. Die erste Konsultation betrifft die Ausgestaltung eines europäischen Kodexes für Steuerpflichtige, mit dem die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen ...
Europäische Kommission: KMU: Belastung durch EU-Vorschriften (Konsultationsergebnisse)
Nach dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit dem "Small Business Act'' hat die Kommission die KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt.
Europäische Kommission: Eisenbahnsektor: Stellungnahme von Vizepräsident Kallas zu den EuGH-Urteilen vom 28.2.2013
Kommissionsvizepräsident Kallas begrüßte die Urteile in den Vertragsverletzungsverfahren [vgl. EWS 2013, 108] gegen Ungarn und Spanien (Rs. C-473/10, C-483/10). Hinsichtlich der Urteile gegen Österreich und Deutschland, ...
Europäische Kommission: Digitale Agenda: Keine Sonderbehandlung deutscher Anbieter bei Mobilfunk-Zustellungsentgelten
Kommissionsvizepräsident Kallas begrüßte die Urteile in den Vertragsverletzungsverfahren [vgl. EWS 2013, 108] gegen Ungarn und Spanien (Rs. C-473/10, C-483/10). Hinsichtlich der Urteile gegen Österreich und Deutschland, ...
Europäische Kommission: Einzelhandel: Aktionsplan und Konsultation zu unlauteren Handelspraktiken
Die Kommission hat am 31. 1. 2013 einen Aktionsplan für den Einzelhandel und ein Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel angenommen.
