EU-Kommission: PSI - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Konsultation
Die Kommission hat am 30. 8. 2013 eine bis zum 22. 11. 2013 laufende Konsultation eingeleitet, mit der sie um Unterstützung bei der Ausarbeitung von Leitlinien und um praktischen Rat bittet, um die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern ...
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Konsultationen zur AGVO und zu Risikofinanzierungsleitlinien
Vor dem Hintergrund der am 22. 7. 2013 angenommenen überarbeiteten Ermächtigungsverordnung (s. IP/13/728) konsultiert die GD Wettbewerb die Öffentlichkeit zu einem ersten Vorschlag für Gruppen, die zusätzlich in die überarbeitete AGVO - Teil II ...
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen durch Verzicht auf Herstellerabschlag?
Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen Preisstopp für bestimmte Arzneimittel zu verfügen, vom 1. 8. 2010 bis 31. 12. 2013 einen Herstellerabschlag von 16 % eingeführt.
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen im Kontext der Finanzkrise
Die Kommission hat am 3. 9. 2013 einen Überblick über Mitteilungen, Entscheidungen und laufende Untersuchungen im Kontext der Finanzkrise veröffentlicht.
EU-Kommission: Finanzsektor: Begrenzung der Risiken des Schattenbankwesens
Die Kommission hat im Einklang mit den Empfehlungen des Rates für Finanzstabilität, die von den G20-Staats- und Regierungschefs am 5./6. 9. 2013 gebilligt wurden, eine Mitteilung zum Schattenbankwesen verabschiedet und einen Verordnungsvorschlag für Geldmarktfonds ...
Europäisches Parlament: Plenartagung Wirtschaft und Währung am 3. 7. 2013
OGAW: Schutz für Kleinanleger: Nach dem vom Parlament am 3. 7. 2013 verabschiedeten Gesetzentwurf würden die OGAW dazu verpflichtet, eine einzige "Verwahrstelle" (Wertpapierfirma oder Kreditinstitut) zu benennen, ...
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen vom 27./28. 6. 2013
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrer Tagung am 27./28. 6. in Brüssel u. a. ...
Europäische Kommission: Bankenunion: Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
Die Kommission hat am 10. 7. 2013 einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) für die Bankenunion vorgeschlagen. Das Verfahren würde den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus ...
Europäische Kommission: Staatliche Beihilfen für Finanzinstitute
Die Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Europäische Kommission: Umweltschutz: Konsultation zur Überprüfung der Recyclingziele
Das geltende EU-Abfallrecht (u. a. die Abfallrahmenrichtlinie, Deponie-Richtlinie und die Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle) enthält Zielvorgaben für das Recycling von Abfällen sowie die Reduzierung von Mülldeponien.
