EuGH: Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden
Der EuGH (10. Kammer) hat mit Urteil vom 18. 1. 2018 – Rs. C-45/17, Frédéric Jahin gegen Ministre de l’Économie et des Finances, Ministre des Affaires sociales et de la Santé, ECLI:EU:C:2018:18– wie folgt entschieden: ...
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 20. 12. 2017 – Rs. C-226/16, Eni SpA, Eni Gas & Power France SA, Union professionnelle des industries privées du gaz (Uprigaz) gegen Premier ministre, Ministre
EuGH: Verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags (BW) gegen Beihilferecht, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit sowie Art. 10 EMRK/Art. 4 EGRC?
EuGH Rs. C-492/17 LG Tübingen, Einreichung am 11. 8. 2017, Südwestrundfunk/Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte
BVerfG/EuGH: Prof. Dr. Markus Ludwigs und Patrick Sikora: Der Vorrang des Unionsrechts unter Kontrollvorbehalt des BVerfG
Die Diskussion um den Vorrang des Unionsrechts begleitet den europäischen Integrationsprozess von Beginn an. Früh vertrat der EuGH die Position vom absoluten Anwendungsvorrang und entwickelte sie fort.
EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – neue staatliche Beihilfe?
EuG Rs. T-576/15 Klage, Einreichung am 1. 10. 2015, VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V./Europäische Kommission
EuGH (Anhängige Verfahren): Verstößt die Auslieferung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an Drittstaaten gegen Art. 18 AEUV, Art. 19, Art. 47, Art. 50 EGRC?
EuGH Rs. C-473/15 Bezirksgericht Linz (Österreich), Einreichung am 7. 9. 2015, Eugen Adelsmayr
EuGH (Anhängige Verfahren): Kapitalverkehr mit Drittstaaten: verlängerte Nachforderungsfrist – bestehende nationale Beschränkung bei Erbringung von Finanzdienstleistungen?
EuGH Rs. C-317/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 26. 6. 2015, X, Staatssecretaris van Financiën
EuGH (Anhängige Verfahren): Zuständigkeit der EU für Verhandlungen zur Überarbeitung des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
EuGH Rs. C-389/15Klage, Einreichung am 17. 7. 2015, Europäische Kommission/Rat der Europäischen
