Von der Leyen: „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber“
Die Europäische Union begegnet der Coronakrise entschieden mit allen denkbaren gemeinsamen Instrumenten. „Alles das, was in dieser Krise hilft, wird eingesetzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin ...
EZB: kündigt Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) im Umfang von 750 Mrd € an
Der EZB-Rat hat die folgenden Beschlüsse gefasst: ...
GA Kokott (EuGH-Schlussanträge): Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlägt GA Kokott dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden (Schlussanträge vom 5. 3. 2020 – Rs. C-66/18, Europäische Kommission gegen Ungarn, ECLI:EU:C:
EuGH: Der Präsident des Gerichts weist den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurück
Der EuG hat mit Beschluss (des Präsidenten des Gerichts) vom 7. 2. 2020 – Rs. T-797/19 R, Anglo Austrian AAB Bank AG, Wien (Österreich), Belegging-Maatschappij „Far-East BV“ gegen Europäische
EuGH: Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist ...
... um festzustellen, ob sie über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von ...
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, ...
... einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge ...
EuGH: Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen ...
... kann ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projekts entgegengehalten werden.
EuGH: Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2019 – Rs. C-221/17, M. G. Tjebbes, G. J. M. Koopman, E. Saleh Abady, L. Duboux gegen Minister van Buitenlandse Zaken; ECLI:EU:C:2019:189 – wie folgt ...
EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 3. 2019 – Rs. C-420/16 P, Balázs-Árpád Izsák, Attila Dabis gegen Ungarn, Hellenische Republik, Rumänien, Slowakische Republik, ECLI:EU:C:2019:177 – wie folgt ...
GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte
Der GA SHARPSTON, schlägt mit den Schlussanträgen vom 12. 3. 2019 – Rs. C-616/17, Procureur de la République gegen Mathieu Blaise, Sabrina Dauzet, Alain Feliu, Marie Foray, Sylvestre Ganter, Dominique ...
