EuGH: Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht,...
... genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden
EuGH-Schlussanträge: Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben
GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 25. 2. 2021 – verb. Rs. C-804/18; IX gegen WABE e. V. und Rs. C-341/19, MH Müller Handels GmbH gegen MJ; ECLI:EU:C:2021:144 dem Gerichtshof vor, ...
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Rantos sind die Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zuständig, ...
... wenn ein Kind, das in dem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wird, wo es seinen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt
EuGH: Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten.
Der EuGH hat mit Urteil vom 11. 2. 2021 – verb. Rs. C-407/19, Katoen Natie Bulk Terminals NV General Services Antwerp NV gegen Belgische Staat; Rs. C-471/19, Middlegate Europe NV gegen Ministerraad; ...
EuGH: Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen
Derr EuGH hat mit Urteil vom 3. 2. 2021 – Rs. C-555/19; Fussl Modestraße Mayr GmbH gegen SevenOne Media GmbH u. a.; ECLI:EU:C:2021:89 – entschieden:
GA Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein
GA Hogan schlägt mit Schlussantrag vom 20. 1. 2021 – Rs. C-872/19 P; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2021:37 – dem Gerichtshof vor, zu erkennen, dass das
EuGH: Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 14. 1. 2021 – Rs. C-393/19; Okrazhna prokuratura – Haskovo und Apelativna prokuratura – Plovdiv gegen OM; ECLI:EU:C:2021:8 – entschieden:
EuGH: Im Gegensatz zum Europäischen Haftbefehl kann eine Europäische Ermittlungsanordnung von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats erlassen werden,
... die der Gefahr ausgesetzt ist, Einzelweisungen der Exekutive unterworfen zu werden
EuGH: Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die zu den Archiven der EZB gehören, gegen ihre Pflicht verstoßen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Union zu beachten
Der EuGH(Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-316/19; Kommission, EZB/Slowenien, ECLI:EU:C:2020:1030 – entschieden: ...
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat,
... die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. vorgenommen worden waren