Generalanwältin Ćapeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine Schadensersatzklage gegen die Union erheben, ...
... die auf mutmaßliche Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union gestützt ist
EuG: Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU ab
EuG (Große Kammer), Urteil vom 13. 9. 2023 – Rs. T-65/18 RENV; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:529
EuGH: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Die Beförderung von Richtern an ein höheres Gericht auf der Grundlage einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch die Mitglieder des höheren Gerichts ist mit dem Unionsrecht vereinbar
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-216/21; Asociaţia „Forumul Judecătorilor din România“, YN gegen Consiliul Superior al Magistraturii; ECLI:EU:C:2023:628
EuGH: Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C 162/22; A. G., Beteiligte: Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra; ECLI:EU:C:2023:631
EuGH: Dänemark darf die Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit davon abhängig machen, dass eine echte Bindung zu diesem Land besteht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 9. 2023 – Rs. C-689/21; X gegen Udlændinge- og Integrationsministeriet; ECLI:EU:C:2023:626
EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 9. 2023 – Rs. C-137/21; Europäisches Parlament gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:625
EuGH-SA: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist die obligatorische Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen gültig
GAin Medina, Schlussanträge vom 29. 6. 2023 – Rs. C-61/22; RL gegen Landeshauptstadt Wiesbaden; ECLI:EU:C:2023:520
EuGH-SA: GAin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt
GAin Medina, Schlussanträge vom 15. 6. 2023 – Rs. C-333/22; Ligue des droits humains ASBL, BA gegen Organe de contrôle de l’information policière; ECLI:EU:C:2023:488
EuGH-SA: GA Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften
GA Rantos, Schlussanträge vom 15. 6. 2023 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung; ECLI:EU:C:2023:481
EuGH: Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits werden endgültig abgewiesen
EuGH, Urteil vom 15. 6. 2023 – Rs. C-501/21 P; Harry Shindler gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2023:480
