Bundestag: Echo zu Karenzzeit überwiegend positiv
Die Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung stoßen bei Experten auf ein im Grundsatz überwiegend positives Echo. ...
Bundestag: Grünes Licht für IT-Sicherheitsgesetz
Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den
Bundesregierung: Haftungsrisiken beim Textilbündnis
Die Bundesregierung sieht „unkalkulierbare Haftungsrisiken“ als einen der Gründe, dass größere Unternehmen dem von ihr initiierten Textilbündnis bisher nicht beigetreten sind. Weitere Gründe seien
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Geschäftsherrenmodell stößt auf Ablehnung
Die Einführung des sogenannten Geschäftsherrenmodells in der Strafnorm zur Korruption und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr stößt bei Experten überwiegend auf Ablehnung und Skepsis. Bei einer
EU-Kommission: Wettbewerbsbericht 2014 - Kartellbußen in Höhe von fast 1,7 Mrd. Euro verhängt
Die Europäische Kommission hat am 4.6.2015 den jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik veröffentlicht.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz : Anhörung zur Korruptionsbekämpfung
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption (18/4350) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Montag, 8. Juni, werden ab 16
Innenausschuss: Anhörung zu Karenzzeit für Ex-Minister
Die Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung sind am Montag, dem 15. Juni 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der
Anti-Betrugsamt OLAF: Untersuchungserfolge zum Nutzen der EU-Steuerzahler erzielt
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat 2014 wichtige Ergebnisse in seinem europaweiten Kampf gegen Betrug erzielt.
