BGH: Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen ...
EU: 4. Geldwäsche-Richtlinie tritt in Kraft
Richtlinie und Verordnung wurden am 5. Juni im Amtsblatt veröffentlicht und treten am 25. Juni 2015 in Kraft.
EU-Kommission: 115 Millionen Euro Geldbuße für Hersteller von Lebensmittelverpackungen wegen Kartellbildung
Die EU-Kommission hat am 24.6.2015 Geldbußen in Höhe von 115,865 Mio. Euro gegen Hersteller und Händler von Lebensmittelverpackungen wegen Beteiligung an Kartellen verhängt.
EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.
EU-Kommission: Trilog-Verhandlungen mit Rat und Parlament zur EU-Datenschutzreform gestartet
EU-Kommissarin Vera Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, hat am 24.6.2015 gemeinsam mit dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments und den Justizministern der künftigen und vergangenen Ratspräsidentschaften die Trilog-Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung gestartet.
Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,
EU: Einigung auf Datenschutzreform
Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 15.6.2015 auf ein moderneres EU-Datenschutzrecht geeinigt. ...
