EU-Kommission: EU-Zollverfahren modernisiert
Die Europäische Kommission hat am 28.7.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen.
BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...
BGH:: Zur Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH
Mit Urteil vom 16.7.2015 - II ZR 384/13 - hat der BGH entschieden:
BGH : Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
Der Kartellsenat des BGH hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen ...
Bundeskartellamt: Rekord bei Bußgeldern
Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr Gesamtbußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt.
DRSC: Stellungnahme zu einem BMJV-Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat ein Konzept zur Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility- (CSR-)Richtlinie (Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 zur Änderung der
EuGH: Geldbuße gegen InnoLux wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen InnoLux wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde. In Fällen, in denen die Produkte, auf die sich das Kartell bezieht, ...
OLG Hamburg: Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen
OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2015 — 11 U 222/13
