HmbBfDI: Unzulässige Datenübermittlungen in die USA – Erste Bußgelder rechtskräftig, weitere Verfahren noch offen
Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. ...
Bundesregierung: Betrug im Sport soll strafbar werden
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. ...
Bundesregierung: VW-Vorstandsbezüge Sache der Gremien
Die Bundesregierung lehnt es ab, zur Angemessenheit der Bezüge von VW-Vorstandsmitgliedern wertend Stellung zu nehmen....
Die Linke: Angemessenheit von VW-Vorstandsbezügen
Vor dem Hintergrund des Abgasskandals bei Volkswagen will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8551) von der Bundesregierung wissen, ob sie es "für angemessen" hält, dass ein Vorstandsmitglied des Konzerns "das Mehrhundertfache eines Mitarbeiters der untersten Entgeltstufe verdient"....
DIe Linke: BaFin soll mehr Pflichten erhalten
Die Finanzaufsicht soll nach diversen Anlagepleiten, die die Verbraucher im Jahr mehr als 50 Milliarden Euro kosten, gestärkt werden. ...
BGH: Keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank
BGH, Urteil vom 26.4.2016 - XI ZR 108/15
Bundesregierung: Konsequenzen aus Panama-Papers
Die Bundesregierung plant gesetzliche Maßnahmen, um für mehr Transparenz bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und Briefkastenfirmen zu sorgen. ...
Bundesregierung: Initiativkreis gegen Korruption
Der "Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8563) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8386). ...
Bundesregierung: Störerhaftung für WLAN entfällt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 1.6.2016 den Weg für die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von offenen Funknetzwerken (WLAN) freigemacht. ...
IDW: Corporate Governance – IDW-Positionspapier zur Ausschreibung der Abschlussprüfung für Unternehmen von öffentlichem Interesse
Die EU-Reform der Abschlussprüfung bringt umfangreiche Neuerungen nicht nur für den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer, sondern auch für die zu prüfenden Unternehmen mit sich. Insbesondere werden an