BaFin: Hinweisgeberstelle - Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower
Seit dem 1. Januar können Hinweisgeber mutmaßliche Verstöße gegen Aufsichtsrecht auch über ein elektronisches System bei der BaFin melden. ...
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie ...
EU-Kommission: Abgasskandal – Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet
Die EU-Kommission hat am 8.12.2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, ...
Bundestag: Faire Bedingungen in Textilindustrie
Der Nutzen europarechtlicher Vorgaben, um faire Produktionsbedingungen für Textilien durchzusetzen, wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich beurteilt. ...
Bundestag: Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu erarbeiten. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (18/10255) ausführen, soll dieses Gesetz unter anderem eine fortlaufende, menschenrechtsbezogene Risikoanalyse, ...
Bundestag: Kraftfahrt-Bundesamt widerspricht VW
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verneint die Darstellung des Volkswagenkonzerns, in der Abgasaffäre europäisches Recht eingehalten zu haben. ...
Compliance-NL: Compliance-Newsletter November 2016
die EuGH-Urteil zu IP-Adressen wirft neue Fragen
