BaFin: Neuer Emittentenleitfaden veröffentlicht
Die BaFin hat am 8.11.2013 die vierte Fassung ihres Emittentenleitfadens veröffentlicht. Grund zur Überarbeitung des Leitfadens gaben zwei neue Gesetze – das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFug) und ...
KG Berlin: Haftung des Geschäftsführers für Urheberrechtsverletzungen
1. Ein Geschäftsführer kann grundsätzlich nicht gemäß § 97 UrhG aus – vom Prozessgegner darzulegender und zu beweisender – Täterhaftung für eine in seinem Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, ...
BGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft
a) Jedenfalls dann, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte einer Kommanditgesellschaft besteht, erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung ...
OLG Schleswig-Holstein: Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer Anlagevermittlungsgesellschaft
1. Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder seinen Angestellten Schadenersatz verlangen zu können, ...
BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, ...
Bundestag: Geldwäsche-Verdachtsmeldungen stark gestiegen
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche durch Banken und Finanzdienstleister hat sich seit 2008 fast verdoppelt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14613) mitteilt, ...
EuGH: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die solche Praktiken gegenüber Verbrauchern verbietet, durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist, ...
Bundestag: Rund 7 500 Anzeigen wegen schlechter Finanzanlageberatung
Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7 443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (17/14757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ...
BaFin: Rundschreiben zu Produktinformationsblättern veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Anforderungen an Informationsblätter nach § 31 Abs. 3a WpHG veröffentlicht. Die Anforderungen des Rundschreibens sind bis zum 31.12.2013 umzusetzen.
EU-Kommission: EU-Parlament billigt einheitliche Bankenaufsicht
Das Europäische Parlament hat der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Die rund 150 größten Banken der EU werden damit ab September 2014 unter direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt.
