BGH : Übernahme der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldbuße durch die Gesellschaft kann Zustimmung der Hauptversammlung erfordern
Der BGH hat mit Urteil vom 8.7.2014 – II ZR 174/13 - entschieden:Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist,
Bundesregierung: EU-Staatsanwaltschaft in deutschem Interesse
Die geplante europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten „zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ ist auch in deutschem Interesse“, da Deutschland der größte Netto-Zahler
BFH: Haftung des abberufenen Geschäftsführers für Steuerschulden
BFH, Urteil vom 20.05.2014 – VII R 12/12
Bundesregierung: UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren
Die Bundesrepublik Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, der
DICO: Gesetzesvorschlag vorgelegt ¬ „Compliance muss sich lohnen“
Das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) hat am 12.8.2014 einen Gesetzes-vorschlag vorgelegt, mit dem Anreize für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (Compliance-Anreiz-Gesetz,
BaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht
Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten
BAG: Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung – Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11
Veranstaltungshinweis: 9. Handelsblatt Jahrestagung Compliance – 8./9.9.2014, Düsseldorf
Compliance-Verantwortliche stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig ihre anspruchsvollen Aufgaben in der Prävention von Gefahren zu erfüllen, dabei begehrter Ansprechpartner zu sein, der das Thema
OLG Naumburg: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen interne Zuständigkeitsregelungen für Organe
1. Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, die mit der Organstellung des Geschäftsführers in unmittelbarem Zusammenhang stehen [...]
Bundestag: Rechtsverstöße in Unternehmen
Die Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2056) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter ...
