BGH : Tatbestand des Kreditbetrugs umfasst auch Taten zum Nachteil ausländischer Kreditgeber
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2014 – 1 StR 114/14 - entschieden: 1. § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber.
Deutscher Compliance Preis 2015: Fragebogen zur Teilnahme
Zur Bewerbung um den 2. Deutschen Compliance Preis lädt der Deutsche Fachverlag zusammen mit den Initiatoren interessierte Unternehmen ein, die besondere Compliance-Leistungen nachweisen können.
BGH : Vorlage an den EuGH in Sachen "Speicherung von dynamischen IP-Adressen"
Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern
EU-Kommission: Aufsichtsregeln für Versicherungen
Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden.
BReg: Umsetzung der Solvency-II-Richtlinie
Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung (BReg) hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über
EuGH : Verbraucher muss im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom rechtzeitig über Preiserhöhungen informiert werden
Mit Urteil vom 23.10.2014 – verb. Rs. C-359/11 und C-400/11 – hat der EuGH in Sachen Schulz entschieden, dass Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert
Bundestag: Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche
Im Kampf gegen die Geldwäsche sind nach Angaben der Regierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden. So habe Deutschland mit zahlreichen Gesetzesänderungen die
EU-Kommission: Kartellrecht - Ermittlungen gegen Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont
Die Zusammenarbeit der Kältemittelhersteller Honeywell und DuPont hat möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.
OLG Frankfurt a. M.: Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße
Mit Teilurteil vom 11.9.2014 - 6 U 107/13 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden:Der Gesellschafter einer GbR haftet persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der
