BaFin: Konsultation zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen zur Konsultation gestellt. Es betrifft Zahlungen im Internet, die von Kunden via Online-Banking ausgelöst werden können. Das Rundschreiben soll dazu dienen, ...
BGH: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der KG
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - II ZR 360/13 - entschieden: a) Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH ...
Bundesregierung: Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts ...
BGH: GmbH-Geschäftsführer haftet nur für Schäden, die mit der Insolvenzreife der Gesellschaft in einem inneren Zusammenhang stehen
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 113/13 - entschieden: Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH ...
LAG Düsseldorf : Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig - "Schienenkartell"
Eine konzernangehörige Gesellschaft (K1) nimmt einen ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Gegen diese Gesellschaft hat das Bundeskartellamt Bußgelder von 103 Mio. Euro und von 88 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängt. Der Beklagte ...
BGH : Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung
Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 - hat der BGH entschieden: Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.
BGH : Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...
LG Limburg: Ein wettbewerbswidriges Verhalten stellt nicht per se zugleich eine vorsätzliche unerlaubte Handlung dar
LG Limburg, Urteil vom 21.11.2014 – 5 O 18/14
