BaFin: Verfahren zur Feststellung von kleinen Versicherungsunternehmen ab 2016
Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG 2016 unterliegen nicht den Anforderungen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG).
BaFin: Verfahren zur Feststellung von kleinen Versicherungsunternehmen ab 2016
Kleine Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG 2016 unterliegen nicht den Anforderungen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG).
BUJ: Kartellrecht- und Compliance-Summit 2015: 7.-8.10.2015 – Frankfurt a. M.
In diesem Jahr richtet der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) seine Fachkongresse „Kartellrecht-Summit“ und „Compliance-Summit“ erstmals als zeitlich zusammenhängende Veranstaltung aus.
BGH: Voraussetzungen einer Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedsstaats
Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus.
BGH : Keine Haftung des vor Fälligkeit der Einlageforderung ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 291/14 - entschieden: Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet, ...
BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet - erneute Erhebung
Die deutsche Lebensversicherungsbranche wird trotz deutlich gesunkener Zinsen die Umstellung auf die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II bewältigen können. Das zeigt auch die zweite „Vollerhebung Leben“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 29.7.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
EY-Studie: Immer mehr Datenklau-Attacken auf deutsche Unternehmen
Die Fälle von Cyberüberwachung und -kriminalität nehmen zu – das Risikobewusstsein deutscher Unternehmen aber nicht: 14 Prozent der deutschen Unternehmen haben in den vergangenen drei Jahren konkrete Hinweise auf Spionageattacken entdeckt, das sind immerhin doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren.
EU-Kommission: EU-Zollverfahren modernisiert
Die Europäische Kommission hat am 28.7.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen.
BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...
