OLG Düsseldorf : Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA gestoppt
Die Richter des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Prof. Dr. Kühnen haben mit Beschluss vom 12.7.2016 – VI – Kart 3/16 (V) – die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweise sich schon nach ...
Compliance: Test-Newsletter Juni 2016
Sehr geehrte Frau verea wagenpfeil, die Ausgabe Juni 2016 der Onlinezeitschrift Compliance ist da! Sie finden unter anderem Beiträge zu den folgenden Themen: Cloud-Computing – Chancen und Risiken
EU-Kommission: Striktere Regeln bei Terrorfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche
Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen und verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. ...
BKartA : Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft – Kartellrechtsverstoß
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken ...
KPMG-Studie: Tatort Deutschland – Wirtschaftskriminalität 2016
Fast die Hälfte der großen Unternehmen in Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren mit wirtschaftskriminellen Handlungen im eigenen Haus zu tun gehabt. ...
BaFin: Meldeplattform für Whistleblower eingerichtet
Die BaFin richtet zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle ein, über die Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. ...
HmbBfDI: Unzulässige Datenübermittlungen in die USA – Erste Bußgelder rechtskräftig, weitere Verfahren noch offen
Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. ...
Bundesregierung: Betrug im Sport soll strafbar werden
Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. ...
Bundesregierung: VW-Vorstandsbezüge Sache der Gremien
Die Bundesregierung lehnt es ab, zur Angemessenheit der Bezüge von VW-Vorstandsmitgliedern wertend Stellung zu nehmen....