Der deutsche Gesetzgeber setzt die Richtlinie 2019/2034 IFD in einem gemeinsamen Gesetzeswerk mit dem Inhalt der ohnehin unmittelbar ab dem 26. Juni 2021 geltenden Verordnung 2019/2033 IFR um: Das Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG).

Die Große Koalition hat sich am 11. Juni 2021 auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz verständigt. Das Gesetz stand zwischenzeitlich auf der Kippe, da die Union Nachbesserungsbedarf bei Haftungsfragen für die deutschen Unternehmen sah.

Am 1. Juni 2021 hat die EU-Staatsanwaltschaft ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie ist befugt, bei Straftaten, die gegen den EU-Haushalt gerichtet sind, zu ermitteln und diese strafrechtlich zu verfolgen. Das gilt etwa bei Betrug, Korruption, Geldwäsche oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer die Anwaltskosten ersetzen muss, die sein ehemaliger Arbeitgeber für Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen aufgewandt hatte.

Aus dem politischen Berlin kommen immer mehr Signale, dass ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG) in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird.

Medienberichten zufolge ist der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes seit Ende April 2021 vorerst ausgebremst, nachdem CDU und SPD keine Einigkeit erzielen konnten. Die Zeit, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, wird nun knapp.

Das Landgericht Bonn hat Mitte November das gegen einen Telekommunikationsdienstleister wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängte Bußgeld drastisch reduziert. Das durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) verhängte Bußgeld sei zwar dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch. Das Gericht setzte es von ursprünglich 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herab.