Mit ihrem Entwurf zum „Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung“ vom 18. 2. 2009 will die Bundesregierung künftig die Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet vereinfachen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2008 am 3.3.2009, den Einsatz von Wahlcomputern bei der vergangenen Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt.

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. 2. 2009 erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Daten mit räumlichem Bezug, sog. Geodaten, beeinflussen wesentliche Entscheidungen öffentlichen und privaten Lebens: Sie werden nicht nur für die Umweltüberwachung und Energie- bzw. Rohstoffeinsparung benötigt, sondern bilden auch die Grundlage für Planungen und Maßnahmen im Rahmen von Not- und Rettungsdiensten, Flug- und Straßenverkehr sowie Navigationssystemen in mobilen Endgeräten. Im Wirtschaftsleben bedeuten Geodaten zudem einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Zu den wesentlichen Neuerungen zählen neben der Option zur Bildung von Schwerpunktgerichten und der Erreichbarkeit von Datenschutzbeauftragten die Stärkung des Verursacherprinzips im haftungsrechtlichen Sinne. Das Änderungsgesetz enthält ferner spezifische Vorgaben zu elektronischen Hilfsmittels zur Suche fremder Informationen und elektronischer Vermittlungen und fördert die Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten durch Verpflichtung zur Angabe des zeitlichen Speicherumfangs.

Nach über zweijähriger interner Ausarbeitung hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. nun Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte beschlossen.

Das Kölner Unternehmen Trusted Shops, Europas Marktführer bei der Zertifizierung von Onlineshops, hat nach Befragung von über 1.000 Shopbetreibern jetzt die Ergebnisse einer neuen Studie zur Abmahnpraxis im Internethandel veröffentlicht.

Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat gestern ein Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, welches die Veröffentlichung und Verbreitung von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen, verbietet.

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst.

Die Bundesregierung legt nun den Medien- und Kommunikationsbericht für das vergangene Jahr vor. Einen solchen gab es letztmalig 1998.