: Pressemitteilung der Bundesregierung zum Medien- und Kommunikationsbericht 2008
Die Bundesregierung legt nun den Medien- und Kommunikationsbericht für das vergangene Jahr vor. Einen solchen gab es letztmalig 1998.
: Die neue Verpackungsverordnung ist in Kraft getreten
Seit dem 1.1.2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen.
BGH: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06 -
BGH: Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst August von Hannover
Der zuständige VI. Zivilsenat hat die Revisionen der Verlage zurückgewiesen und festgehalten, dass bei sämtlichen Bildveröffentlichungen dem Persönlichkeitsrecht der Kläger Vorrang zukomme. Urteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06 und VI ZR 272/06
BGH: Keine Gerätevergütung für Computer
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 -
: Der BGH zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 - Royal Cars; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreuth
BGH: Verbreitung heimlicher Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen erlaubt
BGH, Urteil vom 10. 4. 2018 – VI ZR 396/16
