Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat gestern ein Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, welches die Veröffentlichung und Verbreitung von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen, verbietet.

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst.

Die Bundesregierung legt nun den Medien- und Kommunikationsbericht für das vergangene Jahr vor. Einen solchen gab es letztmalig 1998.

Nachdem am 27.11.2008 der Regierungsentwurf zur Änderung des UWG angenommen wurde, ist das neue UWG am 30.12.2008 in Kraft getreten.

Seit dem 1.1.2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06 -

Der zuständige VI. Zivilsenat hat die Revisionen der Verlage zurückgewiesen und festgehalten, dass bei sämtlichen Bildveröffentlichungen dem Persönlichkeitsrecht der Kläger Vorrang zukomme. Urteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06 und VI ZR 272/06

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 -

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 - Royal Cars; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreuth