Im März 2009 hat der Intendant des ZDF dem Verwaltungsrat vorgeschlagen, Nikolaus Brender, dessen Vertrag am 31. 3. 2010 ausläuft, erneut zum ZDF-Chefredakteur zu berufen. Nach einer kontroversen Debatte im Verwaltungsrat wurde die Entscheidung schließlich auf die Oktobersitzung des Verwaltungsrats vertagt. Schon im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung hatten der Ministerpräsident des Landes Hessen, Roland Koch, und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, die dem Verwaltungsrat als Mitglieder angehören, erklärt, dass sie einer Wiederwahl Brenders nicht zustimmen würden.

Die geplante Datenschutznovelle sieht eine drastische Verschärfung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Stärkung der Verbraucherrechte vor.

Die auf dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) basierende und am 22.10.2008 in Kraft getretene Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek („Pflichtablieferungsverordnung“) hat in der Öffentlichkeit zu erheblichen Unsicherheiten geführt.

Mit ihrem Entwurf zum „Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung“ vom 18. 2. 2009 will die Bundesregierung künftig die Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet vereinfachen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2008 am 3.3.2009, den Einsatz von Wahlcomputern bei der vergangenen Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt.

Daten mit räumlichem Bezug, sog. Geodaten, beeinflussen wesentliche Entscheidungen öffentlichen und privaten Lebens: Sie werden nicht nur für die Umweltüberwachung und Energie- bzw. Rohstoffeinsparung benötigt, sondern bilden auch die Grundlage für Planungen und Maßnahmen im Rahmen von Not- und Rettungsdiensten, Flug- und Straßenverkehr sowie Navigationssystemen in mobilen Endgeräten. Im Wirtschaftsleben bedeuten Geodaten zudem einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. 2. 2009 erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Zu den wesentlichen Neuerungen zählen neben der Option zur Bildung von Schwerpunktgerichten und der Erreichbarkeit von Datenschutzbeauftragten die Stärkung des Verursacherprinzips im haftungsrechtlichen Sinne. Das Änderungsgesetz enthält ferner spezifische Vorgaben zu elektronischen Hilfsmittels zur Suche fremder Informationen und elektronischer Vermittlungen und fördert die Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten durch Verpflichtung zur Angabe des zeitlichen Speicherumfangs.

Nach über zweijähriger interner Ausarbeitung hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. nun Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte beschlossen.

Das Kölner Unternehmen Trusted Shops, Europas Marktführer bei der Zertifizierung von Onlineshops, hat nach Befragung von über 1.000 Shopbetreibern jetzt die Ergebnisse einer neuen Studie zur Abmahnpraxis im Internethandel veröffentlicht.