: Im Blickpunkt
<p>Eine Pressemitteilung des Arbeitgeberverbandes vom 7.5.2024 weist aus, dass die Fachkräftelücke in MINT-Berufen trotz der konjunkturellen Abkühlung auf hohem Niveau verbleibt. Laut der Mitteilung bereiten befragten Unternehmen die schlechten PISA-Ergebnisse und die gesunkenen Erstsemesterquoten in den MINT-Disziplinen große Sorgen. Dabei steigen die Bedarfe nach Fachkräften in MINT-Berufen durch die Digitalisierung und den Klimaschutz weiter an. …</p>
: BAG: Tatbestand – Beweiskraft – Entkräftung durch Sitzungsprotokoll – Überleitung in S-Entgelttabelle im Tarifbereich der TdL – Antragsrecht – Gleichheitsverstoß
<p>Werden in der mündlichen Verhandlung entgegen § 137 ZPO keine Anträge gestellt, kann dieser Mangel nicht nach § 295 ZPO geheilt werden (Rn. 16).</p>
: BAG: Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L – Antragserfordernisse nach § 29a TVÜ-Länder idF des § 11 TV EntgO-L – Ungleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrkräften – Systemwidrigkeit als Indiz für Gleichheitswidrigkeit
<p>Die Regelung des § 17 Abs. 4 TV-L setzt für eine Höher- oder Herabgruppierung allein eine Änderung der Eingruppierung voraus (Rn. 36 ff.).</p>
: Der Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung – eine erste Bewertung
<p>Vor kurzem erschien an dieser Stelle unter der Überschrift “Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung: eine Einladung zur Betriebsratsbegünstigung?” eine überaus kritische Stellungnahme von Matthias Jacobs zur geplanten Neuregelung der Betriebsratsvergütung (Jacobs, BB 2024, 117). Der nachfolgende Beitrag gelangt zu einer deutlich positiveren Bewertung.</p>
: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Freistellung von Kosten – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats – Schulungsformat
<p>Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei der Entscheidung über die Entsendung ihrer Mitglieder auf eine Schulung einen Beurteilungsspielraum, der sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat erstreckt.</p>
: BB-Kommentar
<p>Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob und wie das Ermessen einer Arbeitnehmervertretung nach den Maßstäben des BetrVG in Bezug auf eine Schulungsauswahl zu beschränken war.</p>
: Ruhegeldfähiges Monatsentgelt – Auslegung einer Gesamtzusage – Einführung zusätzlicher, nicht ruhegeldfähiger Zulagen
<p>Grundsätzlich sind die Betriebs- und Tarifvertragsparteien nicht daran gehindert, (neue) Zulagen und Vergütungsbestandteile einzuführen, die nach der ursprünglichen Versorgungszusage nicht ruhegeldfähig sind. Eine ruhegeldrelevante Erhöhung der Tabellenvergütung über die tarifliche Dynamisierung hinaus ist eine vom Recht nicht geschützte Erwartung der Versorgungsanwärter.</p>
: Finnische Datenschutzbehörde: Bußgeld für die Verpflichtung zur Erstellung eines Kundenkontos
<p>Die finnische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld i. H. v. 856.000 Euro gegen den Online-Händler Verkkokauppa. com wegen zwei Verstößen gegen die DSGVO erlassen.</p>
: EuGH zu Art. 82 DSGVO und der Haftung des Verantwortlichen für das Handeln von Mitarbeitern
<p>In seinem Urteil vom 11. April 2024 (Rs. C-741/21) hat sich der EuGH mit einem möglichen Haftungsausschluss des Verantwortlichen bei weisungswidrigen Handlungen seiner Mitarbeiter sowie mit dem Nachweis der Beeinträchtigung des Betroffenen im Rahmen von Art. 82 DSGVO auseinandergesetzt.</p>
