<p>Wird bei der Werbung für eine Pauschalreise im Internet im Leistungskatalog eines Reiseveranstalters auf die Stellung des gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsscheines hingewiesen, stellt dies keine unzulässige Herausstellung dieser Leistung dar. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)</p>

<p>Für den auf die Irreführung gestützten Unterlassungsanspruch reicht es aus, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen türkisch-sprachigen Verbraucher über die geographische Herkunft eines Käseproduktes in die Irre geführt wird, wenn sich die Produktgestaltung speziell an diesen Teil des angesprochenen Verkehrs richtet. Der Hinweis „nach türkischer Art“ macht nicht hinreichend deutlich, …</p>

<p>Wird ein Lichtbild (Produktfoto) für einen privaten Verkauf im Rahmen einer Internetauktion (Ebay) unter Verletzung des Leistungsschutzrechtes nach § 72 UrhG verwendet, so ist für den Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches die vom Lichtbildner geltend gemachte Lizenzgebühr maßgeblich. Zur wirkungsvollen Abwehr weiterer Verstöße erscheint eine Verdoppelung des vom Kläger geltend gemachten Lizenzsatzes ausreichend und erforderlich.…</p>

<p>Sowohl ein Bauwerk als auch Teile eines Bauwerkes können im Hinblick auf ihre künstlerische Gestaltung urheberrechtlichen Schutz genießen, der dem Architekten zusteht. Hinsichtlich des Schutzes vor Veränderungen des Bauwerkes oder von Teilen des Bauwerkes ist eine auf den Einzelfall bezogene Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Bestands- und Integritätsinteresse des Urhebers und dem Nutzungs- und Veränderungsinteresse des Eigentümers. …</p>

<p>Eine Klausel in einem Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Herstellung spezieller Backwaren, wonach der Kooperationspartner für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine typengleichen Backwaren für sich selbst oder verwandte Unternehmen, andere Hersteller oder Vertreiber oder Lizenznehmer produzieren dürfe, es sei denn, dass die Waren nicht für die Gebiete bestimmt seien, …</p>

<p>Eine durch Urteil mit Ordnungsmittelandrohung erlassene Unterlassungsverfügung ist wirksam vollzogen, wenn durch den Kläger nach der ordnungsgemäßen Amtszustellung eine formlose Abschrift des Urteils im Parteibetrieb zugestellt wird.</p>

<p>Auch das an Unternehmen gerichtete Auskunftsersuchen einer Wirtschaftsdatenbank stellt eine geschäftliche Handlung dar.</p>

<p>Die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit der Teilnahmebedingung, den „Gefällt mir“-Button auf der Seite des Werbenden bei Facebook zu betätigen, führt weder bei dem Gewinnspielteilnehmer noch bei seinen Kontakten zu einer Irreführung.</p>

<p>Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung des Art. 102 AEUV folgende Fragen vorgelegt:</p>

<p>In dem Erlass einer rechtswidrigen Untersagungsverfügung im Rahmen der Fusionskontrolle durch das BKartA liegt zwar eine drittbezogene Amtspflichtverletzung der entsprechenden Beamten.</p>