<p>Ausländische Investoren haben ihr Engagement in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich reduziert: Die Zahl der von ausländischen Unternehmen in Deutschland angekündigten Investitionsprojekte sank im Vergleich zum Vorjahr um 12 % auf 733 – und damit auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2013. Das vergangene Jahr war zudem das sechste Jahr in Folge mit einer rückläufigen Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmen in Deutschland. …</p>

<p>Die zentralen Meldebögen für die quantitative Berichterstattung von Nicht-Finanzunternehmen über die Kennzahlen der EU-Taxonomie wurden im Rahmen der Anpassung des Disclosures Delegated Act im Herbst 2023 einigen Änderungen unterzogen. In der Anwendung dieser aktualisierten Meldebögen ergeben sich dadurch und durch die Vielzahl an neuen Wirtschaftstätigkeiten, die in der kommenden Berichtssaison erstmals auch auf Taxonomiekonformität zu untersuchen sind, …</p>

<p>Volltext des Schreibens: BBL2024-1136-1 unter www.betriebs-berater.de</p>

<p>Der technische Fortschritt wirkt von allen Seiten auf die Finanzbehörden. Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) hatte das BMF erst am 28.11.2019 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :001, BStBl. I 2019, 1269) neu gefasst. Die technischen Neuerungen und wie Steuerpflichtige, …</p>

<p>Volltext des Schreibens: BBL2024-1137-1 unter www.betriebs-berater.de</p>

<p>1994 hatte die Finanzverwaltung für die steuerliche Handhabung der Pauschalwertberichtigung werthaltiger Forderungen ein BMF-Schreiben veröffentlicht (BMF, 10.1.1994 – IV B 2 - S 2174-45/93, BStBl. I 1994, 98). Für den Bereich der Einzelwertberichtigung zweifelhafter Forderungen fehlte eine entsprechende Verlautbarung bisher. Aus dem sog. Teilwerterlass (BMF, 2.9.2016 – IV C 6 - S 2171-b/09/10002 :002, …</p>

<p>Volltext des Schreibens: BBL2024-1138-1 unter www.betriebs-berater.de</p>

<p>Wenn eine rechtsfähige Familienstiftung Ausschüttungen vornimmt, unterliegen diese der Abgeltungsteuer gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Die Finanzverwaltung vertrat immer die Auffassung, dass unter § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen einer Stiftung fallen, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung ausgekehrt werden. …</p>

<p>Das BVerwG entschied (Urteil vom 2.5.2024 – 2 C 13.23, PM Nr. 25/2024), dass bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge sind. Nach der Entscheidung ist für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote maßgeblich. …</p>

<p>Ein Vorbehalt in einer Gesamtzusage, der aus einer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt besteht, ist intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Ebenso unwirksam, weil unangemessen benachteiligend i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, ist ein arbeitsvertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der so ausgelegt werden kann, dass er auch spätere Individualabreden über Leistungen des Arbeitgebers erfasst (Rn.…</p>