<p>Für eine aufgrund einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c Satz 2 UVPG) anzustellende Beurteilung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist oder hierauf verzichtet werden kann, ist es erforderlich, dass die Projektspezifikationen feststehen, die für die Prüfung von Umweltauswirkungen wesentlich sind. Dazu gehört bei Windenergieanlagen, …</p>

<p>Eine analoge Anwendung des § 66 Abs. 13 Nr. 1 EEG 2012 auf Fälle des Grünstromprivilegs kommt nicht in Betracht.</p>

<p>Einer noch nicht nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltvereinigung steht eine vorzeitige Klagebefugnis nach § 2 Abs. 2 S. 1 UmwRG nicht zu, wenn die Vereinigung den Antrag auf Anerkennung verspätet gestellt hat.</p>

<p>Zum Erlöschen einer WEA-Genehmigung durch Zeitablauf trotz durchgeführter Wartungsarbeiten und Probeläufen, Erzeugung von Strom zum Eigenbetrieb und Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen</p>

<p>Die Novelle zur Verbraucherschutzdurchsetzungsverordnung (EG) Nr. 2006/2004 (vulgo CPC-Verordnung) befindet sich nach der Einigung zwischen Rat und Parlament in der zweiten Junihälfte nunmehr auf der Zielgeraden. Reformiert wird ein etabliertes Netzwerk aus Verbraucherschutzbehörden, wobei dessen Grundstruktur ebenso unverändert bleibt wie die Funktionsweisen und Befugnisse der betreffenden Behörden. …</p>

<p>Am 30. 6. 2017 hat der Bundestag das umstrittene Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet, das am 1. 3. 2018 in Kraft tritt. Dieses regelt die urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Forschung neu – und erweitert die Möglichkeiten, Inhalte für Unterricht, Lehre und Forschung ohne Rücksprache mit Rechteinhabern zu nutzen, massiv. Dieser Beitrag erläutert, …</p>

<p>Der Beitrag analysiert den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des strafrechtlichen Geheimnisschutzes hinsichtlich der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, den der Bundestag am 29. 6. 2017 in einer durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen hat. Durch den technischen Fortschritt ist der Trend zum IT-Outsourcing ungebrochen. …</p>

<p>Im Anschluss an den Beitrag in K&R 2016, 644 ff. werden im Folgenden die Entwicklungen im Fernabsatzrecht im Zeitraum August 2016 bis August 2017 dargestellt.</p>

<p>RA Sebastian Laoutoumai, LL.M., Essen</p>

<p>Im Berichtzeitraum 2016/2017 haben die Gerichte wesentliche telekommunikationsrechtliche Themen behandelt. Das VG Köln befasste sich in mehreren Entscheidungen mit dem umstrittenen Thema Vectoring. Im Bereich der Entgeltregulierung erging die lange erwartete Entscheidung des BVerfG zu § 35 Abs. 5 TKG. Im Frequenzverwaltungsrecht setzte sich die rechtsschutzbeschränkende Rechtsprechung fort. …</p>