<p>Die Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG kommt nur in Betracht, wenn die Löschungseintragung auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften beruht.</p>

<p>Die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirft auch und gerade im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern häufig Probleme auf. Zwar ist unbestritten, dass die wirksame Einbeziehung von AGB auch im Verkehr zwischen Unternehmern einer sogenannten Einbeziehungsvereinbarung bedarf. Bezüglich der Anforderungen, die im Einzelfall an diese Einbeziehungsvereinbarung zu stellen sind, …</p>

<p>Betrüger versuchen in großem Maßstab insbesondere neu eingetragene Gewerbetreibende massenhaft zur Eintragung in ein Online-Branchenbuch zu bewegen, indem sie eine diesbezügliche gesetzliche Pflicht vorspielen. Später werden den Gewerbetreibenden für die wertlosen Dienstleistungen hohe Rechnungen gestellt. Nachdem dieses Vorgehen höchstrichterlich als Verstoß gegen deutsches AGB-Recht gebrandmarkt wurde, …</p>

<p>Am 31.7.2017 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Diskussionsentwurf, der auf einem bisher inoffiziellen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Verbraucherschutzangelegenheiten basiert. Der Beitrag geht der Frage nach, ob ein solches Rechtsschutzinstrument mit den zivilprozessualen Grundlagen, wie das deutsche Recht sie kennt, …</p>

<p>Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 5. März 2008 – VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201).</p>

<p>Vereinfacht gesagt ist die Grundidee einer jeden (handelsvertreterrechtlichen) Provision, dass der Handelsvertreter für das vergütet wird, was er akquiriert hat. § 87 Abs. 1 HGB drückt das wie folgt aus: Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, …</p>

<p>a) Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat.</p>

<p>Der Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters ist von jeher Anlass zu streitigen Auseinandersetzungen. Seine Geltendmachung belastet das gegenseitige Vertrauen der Vertragspartner und bereitet dem Unternehmer nicht selten erhebliche Mühen und finanzielle Aufwendungen. Daher wird der Anspruch meist erst nach erfolgter Vertragskündigung oder -beendigung erhoben. Umstritten ist auch, …</p>

<p>Auch “Internetriesen” wie Google, Facebook u. a. sollen in Europa aufgrund ihrer Milliardengewinne Steuern zahlen. Dafür planen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in Frankreich, Italien und Spanien in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuergestaltungsmöglichkeiten und Gewinnverlagerung die Einführung einer Ausgleichsteuer. Bislang gehen die Finanzbehörden leer aus, …</p>

<p>Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum einen und Art. 49 AEUV zum anderen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, …</p>