<p class="cls_abhtext">Die Bundesregierung hat mit der StVG-Novelle den ersten Schritt zur Regulierung des automatisierten Fahrens vollzogen. Als nächstes Projekt steht nun die weitere Ausgestaltung hoch-/vollautomatisierter Fahrfunktionen durch Rechtsverordnungen an. Diese sollen die weiteren Einzelheiten regeln und die Vorgaben der Novelle weiter konkretisieren. Auch wenn noch nicht einmal Entwurfsfassungen zu den wesentlichen Rechtsverordnungen veröffentlicht wurden, …</p>

<p class="cls_abhtext">§ 371 Abs. 4 AO normiert die strafrechtliche Wirkung einer Anzeige nach § 153 AO zugunsten Dritter, die ihre steuerlichen Erklärungspflichten verletzt haben. Nach § 371 Abs. 4 S. 1 AO wird für den Fall, dass die in § 153 AO vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsgemäß erstattet wird, ein Dritter, der die in § 153 AO bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, …</p>

<p class="cls_normal">16. und 17.10.2017 in Nürnberg</p>

<p>In einer Meldung der Wirtschaftskammer Steiermark (WKO) aus Graz vom 9.8.2017 wird mitgeteilt, dass einem österreichischen Unternehmen wegen Vergabe eines Montageauftrags an einen Auftragnehmer aus Kroatien eine 22-Mio.-Euro-Strafe ins Haus steht. Der Strafforderung sei ein Auftrag in einem anderen Unternehmen vorausgegangen, wo nach einer Kesselexplosion rasch ein Neuaufbau notwendig gewesen ist, …</p>

<p>Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.9.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.6.2017 beschlossen. Es ermöglicht Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, …</p>

<p>Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16 – entschieden. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher somit alle relevanten Informationen übermitteln, …</p>

<p>Im Falle der nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung kann eine verbleibende Herkunftstäuschung hinzunehmen sein, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen trifft, um einer Herkunftstäuschung entgegenzuwirken.</p>

<p>Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.9.2017 das vom Bundestag bereits am 30.6.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt (BR-Drucks. 609/17). Es beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken. Betreiber von Internetzugängen können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, …</p>

<p>Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.9.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.6.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt.</p>

<p>Mit Wirkung zum 18.7.2017 wurde die Investitionskontrolle nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) deutlich verschärft. Neben der Erweiterung der Anwendungsbereiche der sektorübergreifenden und sektorspezifischen Prüfung wurden die Prüffristen erheblich verlängert. Der Beitrag bietet einen Überblick über den nunmehr geltenden Rechtsrahmen und skizziert dessen mögliche Auswirkungen auf die Planung von Transaktionen.…</p>