<p>Nicht personenbezogene Daten sollen in Zukunft im freien Binnenmarkt ungehindert fließen dürfen. Mitgliedstaaten dürfen damit Organisationen nicht länger verpflichten, Daten an einem Standort innerhalb ihrer Grenzen zu speichern oder zu verarbeiten. Ergänzend zu den bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten hat die EU-Kommission am 19.9.2017 eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vorgelegt. …</p>

<p>Mit zwei Urteilen vom 4.7.2017 hat der XI. Zivilsenat des BGH die im unternehmerischen Kreditgeschäft üblichen laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelte für unzulässig erklärt. Der BGH überträgt damit die Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen auf Kredite an Unternehmen. In der Praxis der Unternehmensfinanzierungen waren solche Bearbeitungsentgelte bisher ein fester Bestandteil der vertraglichen Dokumentation. …</p>

<p>Spätestens die Diskussion um die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Soft- oder Hardware legt offen, wie wenig definiert der Pflichtenkreis eines Unternehmens rund um unsichere – oder im Beispiel: schlicht nicht rechtskonforme – Produkte ist.</p>

<p>Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: “Schlemmerblock”), die für schuldhaft vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht, ist unwirksam, weil sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist und den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (Fortführung von BGH, …</p>

<p>Eine konkrete Vertretungsregelung eines Geschäftsführers ist dann nicht eintragungsfähig, wenn sie abweichend von der abstrakten Vertretungsbefugnis mittels Gesellschafterbeschluss beschränkt wurde.</p>

<p>Die in § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG vorgesehene Gesamtvertretung der GmbH durch alle Geschäftsführer ist dispositiv. Ohne einen Anknüpfungspunkt in der Satzung ist eine abweichende Vertretungsregelung aber nicht möglich (Stephan/Tieves, in: MüKoGmbHG, 2. Aufl. 2016, § 35, Rn. 134).</p>

<p>Das Hashtag #ad genügt jedenfalls dann nicht zur Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks eines Beitrags bei Instagram oder ähnlichen sozialen Medien, wenn es sich am Ende des Beitrags und dort an zweiter Stelle von insgesamt sechs Hashtags befindet.</p>

<p>Eine Zurechnung eines arglistigen Handelns des Herstellers an den Händler findet nicht statt. Im Rahmen der Verjährung gem. § 438 Abs. 3 BGB findet ebenfalls keine Zurechnung eines arglistigen Verhaltens des Händlers statt. Dem Händler ist es ohne weitergehende Anhaltspunkte auch nicht gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf die Verjährung zu berufen. Der Kfz-Händler haftet nicht aus Prospekthaftung im weiteren oder engeren Sinn, …</p>

<p>In zwei Vorlagebeschlüssen an den EuGH zweifelt der BFH, ob die bislang uneingeschränkt angenommene Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer (im konkreten Fall eine Spielervermittlerin im bezahlten Fußball mit einer Vorfinanzierung über zwei Jahre) sowie ob der Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. …</p>

<p>Der in Art. 11 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 verwendete Begriff “Forderungen mit Gewinnbeteiligung” ist dahin auszulegen, dass er Wertpapiere wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden nicht umfasst.</p>